Was gibt es bereits im Landkreis?

 

Im Grunde gibt es bereits eine Vielzahl an Unterstützern und Promotern, um kommunale Handlungsmöglichkeiten zu eruieren, zu erweitern und zu verbessern.

Hierzu gehören zum Beispiel die Kommunalverbünde ILE Kulturraum Ampertal, die LAG Mittlere Isarregion , aber auch Genossenschaften , wie die BEG. Es gibt die Hochschulen und Energiebeauftragte in Städten und Landratsamt.

Und es gibt schon zahlreiche Konzepte in den Gemeinden, oder auch aus den Zusammenschlüssen heraus, wie das Mobilitätskonzept MIA, PFIFFIG, das E-Ladenetz Freisinger Land und bestimmt noch viele mehr. Nicht zuletzt wird sich der Landkreis an der Internationalen Bauausstellung IBA beteiligen, dessen Thema, wie  Mobilitätsbedürfnisse in Einklang mit einer (klima-)gerechten Siedlungs- und Freiraumentwicklung gebracht werden können, ganz in die Aufgabe der Energiewende passt.

An unserem Tisch war klar festzustellen, dass bei den kommunalen Vertreter*innen aus den verschiedensten Bereichen im Landkreis eine hohe Motivation vorhanden ist, um die „Einschränkungen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten“, wo möglich, zu überwinden und mutig und innovativ voranzugehen. Oftmals spielt hierbei die/der Bürgermeister*in und die politische Spitze eine große Rolle. (Stichwort: aktive oder passive Gemeinde)

 

 

Welche Hindernisse gibt es?

 

Ganz klar, eine Vielzahl an Gesetzen! Zum Beispiel im Naturschutz und Fachrecht, wie Artenschutz, FFH-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete, Immissionsschutz etc.. Aber auch politische Vorgaben hindern und fehlende Regelungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (z.B. in den Bebauungsplänen). Es geht sehr viel Zeit in den Genehmigungsprozessen verloren.

 

Hinzu kommt fehlendes Verständnis in der Bürgerschaft, einhergehend mit Protest und Bürgerbegehren gegen klimapolitische Maßnahmen.

 

In der Zwischenzeit herrscht eine hohe Flächenkonkurrenz in der Landnutzung und teils unlösbare Interessenskollisionen (z.B. Landwirtschaft vs. Freiflächenfotovoltaik).

 

Außerdem fehlt es oftmals an der finanziellen Ausstattung der Kommunen, wenn es z.B. um energetische Sanierungen geht. Die zur Verfügung stehenden Förderprogramme sind zu kompliziert. Hier fehlt es außerdem an Fachwissen bei den Akteuren, dies im Übrigen auch generell, vor allem aber in den ländlichen Gemeinden; hier fehlt zudem die Personalausstattung, also quantitativ.

 

Als eine Schlüsselposition wurden letztendlich die Gemeinden, ihre Bürgermeister*innen und Gremien ausgemacht und deren Planungshoheit.

 

Hier liegt zu hohe personalisierte Verantwortung!

 

 

Wo wollen wir hin?

Als Ziel wurde formuliert, im Landkreis energieautark zu werden. Die Gemeinden würden auch für die Städte einstehen.

Das soll unter Ausschöpfung aller Energieträger (Sonne, Wind, Geothermie, Wasserkraft) gelingen.

Dies allerdings unter einer klaren Prämisse, nämlich der Bewahrung unserer Heimat und Kulturlandschaft!

(Anders gesagt: „Energiewende nicht um jeden Preis -nicht überall ist alles möglich“.)

 

 

Wie gelangen wir ans Ziel?

Bei weitreichenden Entscheidungen muss eine frühzeitige Einbindung der Bürger erfolgen.

Auch finanzielle Vorteile für die Bürger und die Gemeinden wurden als Katalysator genannt.

Die Rathäuser sollten mit mehr Fachpersonal und Finanzmitteln ausgestattet werden.

Man müsse jedoch landkreisübergreifend, also regional zusammenarbeiten.

Folglich ist Zusammenarbeit gefragt!

Ein „gemeinsam“, vielleicht in Form eines „Masterplans“ für den Landkreis in Form eines verbindlichen Abkommens im Gleichgewicht mit der kommunalen Planungshoheit, um politische Schranken zu überwinden und gesetzliche Vorgaben auszuloten, bestehen lassen zu können und die besten und alternative Standorte, unsere Potentiale zu finden und gemeinsam zu nutzen.

 

Persönliches Fazit der Werkstattleiterin Susanne Hoyer, 1. Bürgermeisterin von Langenbach und Juristin:
Gemeinsam können wir viel schaffen und trotz zahlreicher Hürden und vielfältiger Einschränkungen, gerade in den kommunalen Handlungsmöglichkeiten können wir die Energiewende im Landkreis noch selbstbestimmt schaffen. Die Klimakonferenz ernüchterte sehr, konnte aber zum Glück mehr motivieren, als sie frustrieren hätte können.